Finanzierung Verkehrsinfrastruktur
Verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur – aber wie?
Verkehrspolitik ist Standortpolitik. Eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur mit der Folge kilometerlanger Staus ist wachstums- und beschäftigungsfeindlich. Ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik ist daher, eine ausreichende und verlässliche Finanzierung der Verkehrswege sicher zu stellen. Bisher dominiert die Finanzierung über die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Die Erfahrung zeigt aber, dass über die Haushaltsfinanzierung weder der notwendige Finanzierungsbedarf gedeckt, noch die erforderliche Verlässlichkeit sicher gestellt werden kann. Investitionen in die Verkehrswege haben nicht nur einen langen Vorlauf, sie erfolgen zudem über mehrere Jahre, bei Großprojekten zum Teil sogar über Jahrzehnte. Die jährlich mit den Haushaltsgesetzen bereitgestellten Mittel entsprechen damit häufig nicht den Erfordernissen einer bedarfsgerechten und verlässlichen Infrastrukturfinanzierung.
Zudem spricht viel dafür, dass die jeweiligen Nutzer selbst zur Finanzierung „ihrer“ Infrastruktur herangezogen werden. Bei der Schiene wurde mit den Trassenutzungsentgelten bereits ein Schritt in Richtung Nutzerfinanzierung vollzogen. Die Nutzer der Straßen leisten bereits über die erhobenen Verkehrssteuern (Kfz-Steuer und Energiesteuer, vormals Mineralölsteuer) einen sehr großen finanziellen Beitrag. Die Erfahrung zeigt aber, dass diese „Verkehrsabgaben“ keineswegs ausschließlich dem Verkehr zu Gute kommen. Es wird allseits beklagt, dass sich Aufkommen und Verwendung zunehmend auseinander entwickelt haben. Vor diesem Hintergrund wird - nicht nur von Verkehrspolitikern - vermehrt für die Umstellung auf zweckgebundene Nutzerentgelte plädiert.
Mit der Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2005 wurde für schwere Lkw ein notwendiger Schritt in die Richtung Nutzerfinanzierung vollzogen. Die Mauteinnahmen sind zweckgebunden für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur - überwiegend die Bundesfernstraßen - zu verwenden. Das enge Korsett der Haushaltsfinanzierung könnte dann gesprengt werden, wenn die Lkw-Mauteinnahmen direkt der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zufließen würden. Unter Verkehrspolitikern ist unumstritten, dass die Lkw-Mauteinnahmen unmittelbar und zweckgebunden für Ausbau, Neubau und Erhaltung der Bundesfernstraßen eingesetzt werden müssten. Das Mehr an Verlässlichkeit der Verkehrsfinanzierung, das mit der Nutzerfinanzierung erreicht werden würde, ist es wert, sich mit dieser Frage konstruktiv auseinander zu setzen. Die Landesregierung ist hierzu bereit.
